Steuern auf Spielautomaten

Steuern auf Gewinne beim Spielautomaten

Zur Beantwortung der Frage, ob es Steuern auf Online-Spielautomaten in Deutschland gibt, kommt es die Zulässigkeit des Glückspiels an. § 284 StGB erlaubt das Glückspiel in Deutschland zur in einem bestimmten Rahmen. Parallel dazu gibt es das Lotteriegesetz.

Gem. § 4 Nr. 9b UstG sind die Umsätze, die unter das Lotteriegesetz fallen, steuerfrei. Darunterfallen auch die Glückspielgewinne. Keine Rolle spielt die Höhe der Gewinne. Nur wenn ein Spieler als Berufsspieler klassifiziert wird, stuft ihn das Finanzamt als gewerblich ein und veranlagt ihn mit diesen Einkünften zur Einkommensteuer. Anders verhält es sich bei den Zinsen, die immer den Einkünften der Einkommensteuer unterworfen sind. In diesem Zusammenhang ist die Besteuerung auf online Spielautomaten und die dort erzielten Gewinne und Zinsen klar.

Wie ist die einkommensteuerrechtliche Situation bei online Spielautomaten Spielern Fragestellungen zur steuerlichen Behandlung von online Spielautomaten und deren Gewinne ist noch nicht abschließend geklärt. Es gibt jedoch parallele Fragestellungen, wenn Spieler mit bewussten Gewinnabsichten und Nachhaltigkeit ihrem „Gewerbe“ nachgehen. Diese Klärung erfolgte durch Finanzgerichte und den BFH. Ob diese rechtliche Auffassung direkt auf die online Spielautomaten und die Spieler übertragen wird, ist noch ungewiss.

Pokern als Beruf

Das Finanzgericht Köln hat in seinem Urteil vom 31.10.2012 – Az. 12 K 1136/11 – die Einkünfte eines Pokerspielers aus Pokerturnieren als gewerbliche Einkünfte ausgewiesen. Sie sind demnach gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EstG steuerbar. Damit sind sie gewerbliche Gewinne. Der zur Einkommensteuer jetzt zusätzlich veranlagte Spieler gewann jahrelang lang in Turnieren. Dabei erzielte er in 19 Turnieren ein Preisgeld von 596.197 Euro. Sein Antrittsgeld in Höhe von 43.867 Euro musste jedoch als Ausgabe abgezogen werden. Die Qualifikation, Poker als Glückspiel anzusehen, beruht laut einigen Gerichtsurteilen darauf, dass das Pokerspiel zufallsabhängig gespielt wird. Auch ein Turnier ist hier eigentlich nichts anderes. Doch gibt es hier ein Problem.

Es kann nicht einwandfrei festgestellt werden, wann das Geschicklichkeitsmoment überwiegt und das Glücksmoment aufhört. Das Geschicklichkeitsmoment begründet dabei die Steuerpflicht. Mittlerweile liegt das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 16.,09.2015 – 2015 – X R 43/12 BStBl 2016 II S. 48 – vor. Danach ist die Teilnahme an Turnierpokerspielen als Gewerbebetrieb einzustufen.

Diese Rechtsprechung des BFH geht davon aus, dass Spiele wie Texas Holdém oder Ohama eine Kombination von Glücks- und Geschicklichkeitsspiel sind. Dabei ist jedoch der Einzelfall zu beachten.

Die Gewinnerzielungsabsicht und die Nachhaltigkeit spielen dabei auch eine Rolle. Es ist davon auszugehen, dass diese Ansicht des BFH sich auch auf die online Spielautomaten, die dort erzielten Gewinn und die Profispieler auswirken wird. Über spezielle Software kann das Finanzamt feststellen, wie oft der Spieler an online Spielautomaten spielte und wie hoch seine Gewinne ausfielen. Zudem erhält er auch eine persönliche Abrechnung. Diese wird im Rahmen der Betriebsprüfung vom Finanzamt durchgesehen.

Grundsätzliches zu Online Spielautomaten und der Steuer

Durch den Staatsvertrag zum Glücksspiel in Deutschland von 2011 sind Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen dazu verpflichtet worden, auch die Spieler an online Spielautomaten von der Spielsucht abzuhalten. Dafür wurde ein Sozialkonzept entwickelt. Öffentlich-rechtliche Spielbanken als auch private Geldspielautomatenbetreiber und Betreiber von online Spielautomaten sind von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 9b UstG befreit.