Lässt der Glücksspieländerungsstaatsvertrag Steuergeld ins Ausland fließen?

Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Es ist eine klassische Geschichte über die Gefahren der deutschen Bürokratie und der regionalen Zersplitterung. Die Glücksspielindustrie des Landes wird von der Bürokratie gedrosselt und eine geplante Reform scheint zum Scheitern verurteilt, vorausgesetzt, alle 16 Staaten können sich darauf einigen. Das hört sich unmöglich an.

In der Zwischenzeit wurden zahlreiche dunkle Casinos und Spielhallen im ganzen Land geschlossen, nachdem im Juli 2017 strengere Regeln in Kraft getreten waren. Aber diese Vorschriften variieren von Staat zu Staat, und die Kommunen setzen sie unterschiedlich durch. Gerichtsurteile bringen mehr Verwirrung und Unsicherheit in die Glücksspiel-Branche, die fast 200.000 Menschen beschäftigt.

Politik will Glücksspielmonopol des Staates schützen

Seit Jahrzehnten versucht die Politik, Menschen am Spielen zu hindern und gleichzeitig das lukrative Lotteriemonopol des Staates zu schützen. Das bringt Millionen von Euro für wohltätige Zwecke.

Aber die Regierung war nicht in der Lage, Menschen daran zu hindern, auf illegalen Websites auf Gibraltar oder der Karibik zu spielen. Das soll nun mit einem neuen Regelwerk im Glücksspieländerungsstaatsvertrag passieren.

Dieser soll Online-Glücksspiele für Websites legalisieren, die strenge Anforderungen erfüllen. Einige der aktuellen Lizenzhalter werden das kaum schaffen. Eine Übersicht über alle in Schleswig-Holstein lizenzierten Sportwetten-Anbieter gibt es auf www.serioes.org.

Das Handelsblatt schätzt die Bruttospieleinnahmen der Glücksspielunternehmen nach Auszahlungen auf rund 14,2 Milliarden Euro (16,5 Milliarden Dollar) pro Jahr in Deutschland.

Davon stammen rund 10 Milliarden Euro aus dem legalen Glücksspiel über das Lotteriesystem, Casinos oder Spielautomatenhallen. Mehr als 2 Milliarden Euro stammen aus dem Glücksspiel auf Sportwetten-Websites mit EU-Lizenzen – eine Grauzone, die die Beamten toleriert haben.

Die letzten 1,5 Mrd. EUR stammen aus dem unregulierten Glücksspielmarkt illegaler Websites außerhalb der EU. Verbotene Wettseiten bieten höhere Gewinne, und Staatsanwälte und Gerichte zeigen wenig Interesse an ihnen.

Jedes Bundesland verfolgt einen anderen Ansatz beim Glücksspiel

Das nördliche Bundesland Schleswig-Holstein verfolgt eine liberale Politik und vergibt Lizenzen an Online-Wettanbieter, die theoretisch nur in ihrer Region gelten sollen. Aber die Seiten werden von Spielern im ganzen Land genutzt. Nur eine einzige Glücksspielorganisation befolgt alle Regeln genauestens: Oddset, die Sport-Spieleinheit des staatlichen Lotteriesystems.

Aber die Organisation hat in den letzten zehn Jahren einen Umsatzrückgang mehr als 500 Millionen auf 186 Millionen (2016) zu verzeichnen, und zwar aus einem einfachen Grund: Oddset ist nicht online. Das spielt den Konkurrenten in die Hände.

Verbotene Wettseiten bieten höhere Gewinne, und Staatsanwälte und Gerichte zeigen wenig Interesse an ihnen.

Aber auch private Konkurrenten sind nicht glücklich. Bwin, eine Tochtergesellschaft des britischen Konzerns GVC Holdings mit Lizenzen in Gibraltar und Schleswig-Holstein, bemüht sich seit Jahren um eine bundesweite Zulassung.

Auf den ersten Blick kann Bwin mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag endlich bekommen, was es will. Aber der Teufel steckt im Detail: Die Richtlinien, die für eine Lizenz benötigt werden, schicken die Spieler in die Arme der nach wie vor unlizenzierten Konkurrenz aus Übersee oder EU-Mitgliedsstaaten mit lascher Gesetzgebung.

Jeder, der 35.000 Euro bezahlt kann eine eigene Glücksspiel-Plattform inklusive Online-Casino und Sportwetten-Angebot im Internet eröffnen und bekommt eine Lizenz aus Malta oben drauf. Also wie seriös kann so eine Lizenz sein?

Komm der Glücksspieländerungsstaatsvertrag überhaupt?

Die 16 deutschen Landtage müssen den Vertrag mit dem unnötig komplizierten Namen bis Ende des Jahres ratifizieren. Schleswig-Holstein hat bereits Bedenken geäußert, ebenso wie das Bundesland Hessen, und es besteht Unsicherheit darüber, welche Haltung Niedersachsen nach den jüngsten Wahlen einnehmen wird.

In Bingen, einer Stadt am Rhein, steht Löwen Entertainment, die Spielautomaten herstellt und 450 Spielhallen betreibt, auf dem Prüfstand. Wenn es nach den örtlichen Behörden geht, könnte die Zahl der Spielautomaten sinken, aber nicht wegen des sinkenden Interesses am Glücksspiel. Die negative Folge für den deutschen Fiskus und damit auch jeden einzelnen Bürger: Millionen von Euro würden nicht mehr innerhalb Deutschlands fließen, sondern in die Konten illegaler Glücksspiel-Websites anderswo auf der Welt. Eine Kooperation mit den Anbietern und eine objektive Kontrolle wären wahrscheinlich die bessere Alternative.