Steuererleichterungen wegen des Coronavirus

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Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise haben zu vielfältigen Hilfsangeboten der deutschen Bundes- und Landesregierungen geführt. Die nachfolgenden Informationen sollen insbesondere Unternehmen den Zugang zu den verfügbaren Hilfsangeboten erleichtern.

Die aktuellen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene:

  • Kompensation für Kurzarbeit
  • Erleichterungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen
  • Steuererleichterungen zum Schutz der Liquidität
  • günstige Kredite zur Sicherung der Liquidität (Bund)
  • besondere finanzielle Unterstützung
  • Garantieleistungen und Exportkreditgarantien
  • Erleichterungen bezüglich der Insolvenzanmeldepflicht

Arbeitszeitverkürzung und Ausgleich für reduzierte Arbeitszeiten

Angesichts eines teilweise dramatischen Auftrags- und Umsatzrückgangs können einige Mitarbeiter nicht mehr im gewohnten Umfang beschäftigt werden. Entlassungen sollten jedoch vermieden werden. In dieser Situation können die Unternehmen eine reduzierte Arbeitszeitvergütung beantragen. Reduzierte Arbeitszeitvergütung bedeutet, dass 67% (bei Mitarbeitern mit Kindern) bzw. 60% (bei Mitarbeitern ohne Kinder) der allgemeinen Netto-Lohnsumme von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt werden. Die Beschäftigten arbeiten in diesem Zeitraum wenig oder gar nicht, müssen aber ausdrücklich einer Arbeitszeitverkürzung zustimmen – es sei denn, dies ist im Arbeitsvertrag geregelt. Bestimmte Kriterien müssen auch erfüllt sein, um einen Anspruch auf den gekürzten Arbeitszeitausgleich zu erhalten – Kriterien, die die Bundesregierung wegen der Covid-19-Krise kurzfristig geändert hat:

Statt bisher 30 % des Personals müssen künftig nur noch 10 % der Beschäftigten von Verdienstausfällen in Höhe von mehr als 10 % der monatlichen Bruttolohnsumme betroffen sein.
Die Praxis des Aufbaus negativer Arbeitszeitkonten wird teilweise oder sogar ganz aufgegeben.

Auch Leiharbeitnehmer können künftig eine reduzierte Arbeitszeitvergütung erhalten.

Die Sozialversicherungsbeiträge werden ebenfalls von der Bundesagentur für Arbeit übernommen.

Diese Entlastungsmaßnahmen gelten rückwirkend zum 1. März 2020 als wirksam. Damit kann der reduzierte Arbeitszeitausgleich rückwirkend ausgezahlt werden. Unternehmen können bereits jetzt einen reduzierten Arbeitszeitausgleich nach den geänderten Kriterien beantragen.

Erleichterungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen

In einigen Fällen ist es nach geltendem Recht möglich, die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge aufzuschieben (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV). Nach dieser gesetzlichen Regelung können Ansprüche auf den gesamten Sozialversicherungsbeitrag gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung das Unternehmen erheblich benachteiligen würde und die Stundung den Anspruch nicht gefährdet. Ein erheblicher Nachteil für das Unternehmen liegt dann vor, wenn das Unternehmen aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten gerät oder bei sofortiger Einziehung der ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge in diese geraten würde. Es sieht so aus, als wären diese Bedingungen in vielen Fällen erfüllt.

Aufgrund der Covid-19-Krise wurden bisher noch keine entsprechenden Anordnungen oder Vorschriften erlassen; wir erwarten jedoch in den kommenden Wochen Erklärungen und Erleichterungen. Die Krankenkasse ist die zuständige Inkassostelle, die über den Antrag auf Stundung entscheidet und dabei ein aufsichtsrechtliches Urteil ausübt. Unternehmen können jederzeit einen Antrag auf Aufschub ihrer Sozialversicherungsbeiträge stellen.

Steuererleichterungen zum Schutz der Liquidität

Die deutsche Bundesregierung hat beschlossen, eine Reihe von Steuererleichterungen zu ergreifen, um die Liquiditätslage von Unternehmen zu verbessern, die infolge der Covid-19-Krise unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Die Entlastungsmaßnahmen betreffen insbesondere die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Mehrwertsteuer. Darüber hinaus gibt es auch eine Reaktionsfähigkeit der Zollbehörden. Wer Steuern aufschiebt, muss weder Zinsen zahlen noch die Durchsetzung befürchten. Auch auf Verzugsstrafen wurde verzichtet. Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer werden auf der jeweiligen Gemeindeebene bearbeitet.

1. leichtere Gewährung von Steuerstundungen

Von nun an können die Steuerbehörden Unternehmen in größerem Umfang einen Steueraufschub gewähren, wenn die Eintreibung der Steuerschulden das betreffende Unternehmen in eine besonders schwierige Situation bringen oder im schlimmsten Fall sogar seine Existenz bedrohen könnte. Die Steuerbehörden wurden angewiesen, bei der Gewährung von Steuerstundungen keine strengen Anforderungen zu stellen. Eine wichtige Regelung in dieser Hinsicht ist die Verschiebung des Termins für die Steuerzahlung, damit das Unternehmen eine bessere Liquidität aufrechterhalten kann.

Stundungen können für die Zahlung von Einkommenssteuern (Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuer) und der Mehrwertsteuer gewährt werden. Für Quellensteuern (Lohnsummensteuer und Kapitalertragsteuer) werden keine Stundungen gewährt.

2. leichtere Anpassung Ihrer Steuervorauszahlungen

Die Steuerbehörden wurden angewiesen, das Verfahren zur Anpassung der Steuervorauszahlungen durch den Steuerzahler zu vereinfachen, wenn absehbar ist, dass die Umsätze oder Einnahmen des steuerpflichtigen Unternehmens für dieses Jahr aufgrund der Covid-19-Krise geringer ausfallen werden als bisher angenommen. Auch hier geht es darum, den Unternehmen eine bessere Liquidität zu ermöglichen, indem die Steuervorauszahlungen schnell und einfach reduziert werden.

3. Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Bußgelder bei Zahlungsverzug

Wenn Ihr Unternehmen direkt von Covid-19 betroffen ist, verzichten die Steuerbehörden bis zum 31. Dezember 2020 auf ihre Vollstreckungsmaßnahmen (wie z.B. Kontenbeschlagnahme oder Bußgeld bei Zahlungsverzug). Darüber hinaus werden bis auf weiteres keine Zinsen auf Steuerrückstände erhoben. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen durch die Eintreibung der Steuerbeträge, die sie sich kurzfristig nicht leisten können, zusätzliche Verluste an Liquidität erleiden, die für das Überleben ihrer Geschäftstätigkeit während der Krise notwendig ist.

4. Erleichterungen bei Zöllen, Verbrauchssteuern und Verkehrssteuern

Zusätzlich zu den oben genannten Maßnahmen wurde die Generaldirektion der Zollverwaltung angewiesen, bei Steuern, für die die Zollverwaltung direkt verantwortlich ist (z.B. Energiesteuer oder Flugverkehrssteuer), flexibler auf die Bedürfnisse der steuerpflichtigen Unternehmen einzugehen, um diesen Unternehmen die Aufrechterhaltung ihrer Liquidität zu ermöglichen. Gleiches gilt für Steuern, die in die Zuständigkeit des Bundeszentralamtes für Steuern fallen, wie z.B. die Versicherungssteuer oder die Umsatzsteuer.

Nach unseren derzeitigen praktischen Erfahrungen mit den Finanzbehörden werden diese Erleichterungen in begründeten Fällen ohne unnötige Verzögerung gewährt. Wir empfehlen Unternehmen, sich frühzeitig mit den zuständigen Behörden in Verbindung zu setzen – in der Regel telefonisch. Nach unserer Erfahrung ist es manchmal möglich, einen Teil der bereits gezahlten Steuerbeträge zurückzufordern. Obwohl dies nicht mit dem vorgesehenen Antragsverfahren übereinstimmt, sollte versucht werden, persönlich/telefonisch mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu klären, ob diese Möglichkeit besteht.

Leichterer Zugang zu Krediten zur Sicherung der Liquidität (Bundesregierung)

Neben den Steuererleichterungen bietet die Bundesregierung seit letzter Woche zusätzliche und vor allem leichter zugängliche Überbrückungskredite an. Sie sollen dazu beitragen, Liquiditätsengpässe abzufedern, die durch nicht vom betroffenen Unternehmen zu verantwortende Umsatzrückgänge entstehen.

1. Zugang zu günstigen KFW-Krediten

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bietet eine breite Palette relativ leicht zugänglicher und kostenattraktiver Kreditvereinbarungen an. Ein Antrag auf ein KfW-Darlehen kann über Ihre Hausbank gestellt werden. Dies sind insbesondere

Für junge Unternehmen und Freiberufler (die vor weniger als fünf Jahren gegründet wurden) bietet die KfW den ERP-Gründerkredit Universell an, der eine Risikoabdeckung von bis zu 80 % der Vorlaufkosten bis zu einem Höchstbetrag von 200 Mio. EUR beinhaltet. Neu ist die Haftungsfreistellung für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR.
Für bestehende Unternehmen (mehr als fünf Jahre am Markt) bietet die KfW den KfW-Unternehmerkredit mit einer Risikoabdeckung von bis zu 80 % der Vorleistungskosten bis zu einem Höchstbetrag von 200 Mio. EUR an. Neu ist hier auch die Haftungsfreistellung für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR. Darüber hinaus gibt es den KfW-Kredit für Wachstum mit einem erweiterten Leistungsumfang. Hier wurde die Umsatzgrenze für antragsberechtigte Unternehmen von 2 Mrd. EUR auf 5 Mrd. EUR angehoben. Darüber hinaus wurde das bisher auf Unternehmen aus den Bereichen Innovation und Digitalisierung beschränkte Programm erweitert, so dass es nun allen Unternehmen im Wege einer Konsortialfinanzierung zur Verfügung steht, ohne auf einen bestimmten Sektor beschränkt zu sein. Die Risikoabdeckung wird auf 70% (bisher 50%) erhöht.

Darüber hinaus werden in absehbarer Zeit spezielle KfW-Programme für alle Unternehmen aufgelegt. Sie stehen derzeit noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission. Es ist geplant, die Risikoabdeckung für Investitionsmittel zu verbessern (Haftungsfreistellung). Sie soll künftig bis zu 90% für Investitionen und bis zu 80% für Vorleistungen betragen. Darüber hinaus wird die Risikotoleranz krisenbedingt erhöht, so dass die KfW-Sonderprogramme auch für Unternehmen in krisenbedingten temporären Finanzierungsschwierigkeiten in Anspruch genommen werden können.

2. Garantien zur Unterstützung der Liquidität

Für Unternehmen und Betriebe, deren Geschäftsmodelle vor der Covid-19-Krise nachhaltig und profitabel waren, können Garantien für Betriebsmittel über ihre Hausbanken bereitgestellt werden. Allerdings darf es sich bei einem antragstellenden Unternehmen nicht um einen Umstrukturierungsfall handeln oder um ein Unternehmen, das sich vor der Covid-19-Krise in einer schwierigen finanziellen Situation befand. Bürgschaften bis zu 2,5 Millionen Euro werden direkt von den zuständigen Bürgschaftsbanken bearbeitet, Bürgschaften über diesen Höchstbetrag hinaus werden von den Bundesländern oder ihren eigenen öffentlichen Fördereinrichtungen bearbeitet. Bitte wenden Sie sich an die für Ihr Unternehmen zuständige Bürgschaftsbank, wenn Sie weitere Informationen und Kontaktdaten wünschen.

Insbesondere wurden die aktuellen Garantiebedingungen vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise wie folgt geändert:

Der maximale Garantiebetrag hat sich auf 2,5 Millionen EUR verdoppelt.
Die Obergrenze für den Anteil der Betriebsmittel am Gesamtengagement der Bürgschaftsbank wurde auf 50-80 Prozent erhöht.
Die Bürgschaftsbanken können innerhalb von drei Tagen über Beträge bis 250.000 EUR selbständig entscheiden.
Das große Bürgschaftsprogramm wird auch für Unternehmen außerhalb strukturell weniger entwickelter Regionen geöffnet.

Dokumente, die üblicherweise für die Entscheidung benötigt werden:

Jahresabschluss für 2018, vorläufige Zahlen für 2019/Managementanalyse einschließlich einer Probebilanz und eine aussagekräftige Berechnung des Kapitalbedarfs;
Liquiditätsplan und Rentabilitätsprognose (in der Regel für Garantien > 250 Tausend EUR);
Freiwillige Selbstauskünfte.

Finanzierungshilfe des Staates

1. Zuschüsse für kleine Unternehmen während der Covid-19-Krise

Der Staat wird Klein- und Kleinstunternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten, die in einer beliebigen Branche oder einem beliebigen Segment tätig sind, direkte Hilfe gewähren. Es wird möglich sein, ab dem 25. März 2020 einen Zuschuss zu beantragen. Aus diesem “Härtefonds” werden je nach Schwere des Einzelfalls Zuschüsse von bis zu 30.000 EUR (statt bisher 15.000 EUR) gewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Weitere Informationen zur Soforthilfe Corona (Soforthilfe in der Covid-19-Krise) finden Sie auf der Website des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

2. Investitionsfonds des Staates

Der Staat beabsichtigt, einen Investitionsfonds für kleine und mittlere Unternehmen einzurichten, um das Eigenkapital der für die Wirtschaft wichtigen Unternehmen zu stärken, die eigentlich gesund sind, sich aber derzeit aufgrund der Covid-19-Krise in einer ernsten Situation befinden. Ziel ist es, mittelständische Unternehmen mit einer wirtschaftlichen Schlüsselfunktion in die Lage zu versetzen, ihre Liquidität und Kreditwürdigkeit wiederherzustellen, um die Covid-19-Krise zu überstehen.

3 L-Bank-Programm

Als Folge der Covid-19-Krise wurde auch eine breite Palette von Finanzierungsangeboten der L-Bank (Landesbank) zur Deckung des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs entwickelt. Anträge sollten jeweils nach dem so genannten “Hausbankprinzip” gestellt werden. Einige der L-Bank-Kreditvereinbarungen sehen einen Rückzahlungsbonus vor. Bei den aktuellen Förderkrediten der L-Bank kann auf der Grundlage eines kostenlosen Antrags eine 12-monatige Tilgungsaussetzung gewährt werden. Die Hotlines der L-Bank stehen den Unternehmen zur Information und Beratung zur Verfügung.

Bürgschaftsdeckung und Exportkreditgarantien

Wenn Ihr Unternehmen international tätig ist und seine Exportgeschäfte mit Garantien von Hermes oder anderen staatlich unterstützten Anbietern von Exportfinanzierungsdienstleistungen abgesichert sind, gelten diese teilweise auch für Verluste, die durch die Covid-19-Krise verursacht wurden. Dies gilt für Verluste auf der Herstellungsstufe, die in den Geltungsbereich der Fabrikationsrisikodeckung fallen. Die Fabrikationsrisikodeckung bietet Schutz vor den finanziellen Folgen eines Produktionsstillstands. Die Deckung erstreckt sich oft auch auf den Ausfall von Lieferungen; sie wird als Lieferantenkreditdeckung oder Schuldendeckung bezeichnet. Diese Deckungsarten bieten Schutz für den Fall, dass ein ausländischer Kunde mit der Zahlung einer Forderung in Verzug gerät – diese Forderung muss aber tatsächlich bestehen. Unter bestimmten Umständen können Verluste, die durch die Covid-19-Krise verursacht wurden, als ein Ereignis höherer Gewalt behandelt werden, das die Forderung ungültig macht. Im Falle eines Zahlungsverzuges sollte unverzüglich gehandelt werden.

Erleichterungen bezüglich der Insolvenzanmeldepflicht

Aufgrund eines plötzlichen und dramatischen Auftrags- und Umsatzrückgangs als Folge der Covid-19-Krise kann das Management gesetzlich verpflichtet werden, die Einleitung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, da eine Unterlassung in der Regel strafbar ist. Sollten sie bereits in den nächsten Tagen oder Wochen zur Insolvenzantragstellung verpflichtet sein, will die Bundesregierung den betroffenen Unternehmen und Betrieben auch hier mehr Handlungsspielraum einräumen. So hat die deutsche Bundesjustizministerin in einer Pressemitteilung vom 16. März 2020 erklärt, dass eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ähnlich wie bei den Hochwasserschäden der Jahre 2002, 2013 und 2016 geplant ist. Wir erwarten, dass in den kommenden Tagen eine deutliche Erleichterung in dieser Hinsicht angekündigt wird.